Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Ausschlussgrund

• heuking.de (Kurzinformation)

  Abweichung von technischer Spezifikation und Fehler in Eigenerklärungen: Angebotsausschluss

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A; § 16 Abs. 1 Nr. 1b EG VOB/A
  Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsbedarf!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wirkungsgrad von > 90% gefordert, nur 90% angeboten: Angebotsausschluss! (VPR 2014, 1059)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wirkungsgrad von > 90% gefordert, nur 90% angeboten: Angebotsausschluss! (IBR 2014, 296)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13
• OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 525
• ZfBR 2014, 415 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Er ist auch nicht verpflichtet, in der Ausschreibung eine weitergehende Vielfalt von technischen Lösungen zuzulassen (vgl. OLG München, VergabeR 2008, 965, zitiert nach juris.de).

  Technische Spezifikationen sind technische Regelwerte, Normen oder allgemeine Eigenschafts- oder Funktionsbeschreibungen (vgl. Ziffer 1 der Anlage TS zur VOB/A-EG), nicht jedoch die individuell auf das konkrete Bauvorhaben bezogenen technischen Angaben (vgl. OLG München, NZBau 2008, 794, zitiert nach juris.de; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 188, zitiert nach juris.de).

• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Es ist Sache der Nachprüfungsinstanzen zu beurteilen, ob ein schützenswertes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt oder nicht, welches der begehrten Akteneinsicht unter Abwägung der Belange der Verfahrensbeteiligten entgegen steht (EuGH, Urteil v. 14.02.2008, C-450/06, zitiert nach juris.de).
• OLG Brandenburg, 16.10.2006 - Verg W 5/06

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem sie zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegen steht (st. Rechtsprechung des Senats. Beschluss v. 16.10.2006, Verg W 5/06, Beschluss v. 24. April 2012, Verg W 3/12).

 
• OLG Brandenburg, 24.04.2012 - Verg W 3/12

  Akteneinsicht gewährt!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem sie zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegen steht (st. Rechtsprechung des Senats. Beschluss v. 16.10.2006, Verg W 5/06, Beschluss v. 24. April 2012, Verg W 3/12).
• OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12

  Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Dabei kommt es nicht einmal entscheidend darauf an, dass die nach § 13 Abs. 3 Satz 2 VOB/A-EG geforderte Form der Einreichung auf besonderer Anlage und deutlicher Kennzeichnung als Nebenangebot fehlt (vgl. dazu OLG Koblenz, IBR 2013, 764, zitiert nach juris.de. Rdnr. 13).
• OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Dass es dabei um eine minimale Abweichung, nahezu im Rundungsbereich, geht, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht (vgl. OLG München, VergabeR 2009, 816, zitiert nach juris.de).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Technische Spezifikationen sind technische Regelwerte, Normen oder allgemeine Eigenschafts- oder Funktionsbeschreibungen (vgl. Ziffer 1 der Anlage TS zur VOB/A-EG), nicht jedoch die individuell auf das konkrete Bauvorhaben bezogenen technischen Angaben (vgl. OLG München, NZBau 2008, 794, zitiert nach juris.de; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 188, zitiert nach juris.de).
• OLG Düsseldorf, 12.02.2013 - Verg 1/13

  Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  f) Das Angebot einer Leistung, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, was nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A-EG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG zwingend einen Ausschluss zu Folge hat (vgl. OLG Düsseldorf, IBR 2013, 368, zitiert nach juris.de; Senat, Beschluss v. 14.09.2004, Verg W 5/04, zitiert nach juris.de).
• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13

  Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 2013 - VK 25/13 - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• OLG Brandenburg, 14.09.2004 - Verg W 5/04

  Zur Auslegung von Leistungsbeschreibungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  f) Das Angebot einer Leistung, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, was nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A-EG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG zwingend einen Ausschluss zu Folge hat (vgl. OLG Düsseldorf, IBR 2013, 368, zitiert nach juris.de; Senat, Beschluss v. 14.09.2004, Verg W 5/04, zitiert nach juris.de).

• OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

  Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

  Dies allein rechtfertigt aber keine Abweichung von für sich genommen eindeutigen Vorgaben der Leistungsbeschreibung (…vgl. OLG Celle Beschl. v. 19. Februar 2015 - 13 Verg 12/14, BeckRS 2015, 12548 Rn. 43; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 11 Verg 12/11 -, Rn. 85, juris), da es Sache des Auftraggebers ist, den eigenen Bedarf bis hin dazu zu definieren, welche Anforderungen er an die von ihm gewünschte Leistung stellt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 28. Juli 2008 - Verg 10/08 -, Rn. 32, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2014 - Verg W 2/14 -, Rn. 47, juris).

  Der Auftraggeber ist auch nicht verpflichtet, in der Ausschreibung eine weitergehende Vielfalt von technischen Lösungen zuzulassen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2014 - Verg W 2/14 -, Rn. 47, juris).

• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Es ist Sache der Nachprüfungsinstanzen zu beurteilen, ob ein schützenswertes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt oder nicht, welches der begehrten Akteneinsicht unter Abwägung der Belange der Beteiligten entgegensteht (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - C-450/06, juris Tz. 55; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2014 - Verg W 2/14, juris Tz. 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2008 - VII-Verg 12/08, juris Tz. 16).
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07; Beschl.v. 02.08.2010 - VII-Verg 32/10; Beschl.v. 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; Beschl.v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18; OLG Celle, Beschl.v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl.v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14; OLG München, Beschl.v. 02.09.2010 - Verg 17/10; OLG Naumburg, Beschl.v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.11.2011 - Verg W 13/11; Beschl.v. 30.01.2014 - Verg W 2/14.

 
• VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19

  Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!

  Maßgeblich ist dabei die Entscheidungsrelevanz der Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07; Beschl.v. 02.08.2010 - VII-Verg 32/10; Beschl.v. 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; Beschl.v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18; OLG Celle, Beschl.v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl.v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14; OLG München, Beschl.v. 02.09.2010 - Verg 17/10; OLG Naumburg, Beschl.v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11; OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.11.2011 - Verg W 13/11; Beschl.v. 30.01.2014 - Verg W 2/14.
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist "nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (Brandenburgisches OLG, B. v. 30.01.2014 - Az.: Verg W 2/14; OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; B. v. 14.01.2014 - Az.: 13 Verg 11/13; OLG Düsseldorf, B. v. 27.11.- - Az.: VII-Verg 20/13; B. v. 17.12.2012 - Az.: VII-Verg 47/12; OLG Koblenz, B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; VK Südbayern, B. v. 08.08.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-31-06/14; B. v. 12.09.- - Az.: Z3-3-3194-1-21-08/13).

  Dies ist vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG nicht gedeckt, der ausschließlich die formale Vollständigkeit der geforderten Belege betrifft (Brandenburgisches OLG, B. v. 30.01.2014 - Az.: Verg W 2/14; OLG Koblenz, B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; VK Südbayern, B. v. 08.08.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-31-06/14; B. v. 05.12.- - Az.: Z3-3-3194-1-38-10/13; B. v. 12.09.- - Az.: Z3-3-3194-1-21-08/13).

• OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem dies zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegensteht (st. Rechtsprechung des Senats, s. Beschluss vom 30.01.2014 - Verg W 2/14, BeckRS 2014, 3979; s. auch OLG Celle…, Beschluss vom 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, BeckRS 2014, 18493, Rn. 72; OLG München…, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16, NZBau 2016, 591, Rn. 27 f.).
• OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

  Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …

  Selbst eine funktionale Ausgestaltung der Ausschreibung, die in der Leistungsbeschreibung das Angebot unterschiedlicher technischer Lösungsmöglichkeiten für die gleiche Funktionalität erlauben würde, ließe das Angebot von nicht genehmigten Deponiebauersatzstoffen als den geforderten nicht zu (…Kadenbach in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 121 GWB, Rn. 56; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2014 - Verg W 2/14 -, Rn. 47, juris).
• OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14

  Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!

  2.1) Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, so stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A-EG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG zwingend den Ausschluss zur Folge hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.02.-, Verg 1/13, IBR -, 368; Senat, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14, NZBau 2014, 525).

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem sie zur Durchsetzung der subjektiven Rechte - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegen steht (st. Rechtsprechung des Senats; Beschluss v. 30.01.2014 a.a.O.).

• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2015 - 3 VK LSA 5/15

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen; …

  Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, so stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die nach § 16 Abs. 1 lit. b VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A zwingend den Ausschluss zur Folge hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v.12.02.2013, Verg 1/13, IBR 2013, 368; Senat, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14, NZ Bau 2014, 525).

  Er ist auch nicht verpflichtet, in der Ausschreibung eine weitergehende Vielfalt von technischen Lösungen zuzulassen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: Verg W 2/14).

• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?

  Technische Spezifikationen sind technische Regelwerke, Normen oder allgemeine Eigenschafts- oder Funktionsbeschreibungen (vgl. Ziffer 1 der Anlage TS zur VOB/AEU), nicht jedoch die individuell auf das konkrete Bauvorhaben bezogenen technischen Angaben (vgl. OLG München, NZBau 2008, 794, zitiert nach juris.de; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 188, zitiert nach juris.de; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2014 - Verg W 2/14, zitiert nach ibr-online).
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 3 VK LSA 44/16

  Vergabeverfahren: Nachforderung des Nachweises der Gleichwertigkeit eines …
• VK Sachsen-Anhalt, 25.06.2014 - 3 VK LSA 49/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erklärung über die Herkunft der im Angebot …
• VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2020 - 3 VK LSA 7/20

  Öffentliche Auftragsvergabe: Beurteilung der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
• VK Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 VK LSA 83/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit von Angeboten; Anforderungen an …
• VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21

  Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

  Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
• VK Sachsen-Anhalt, 26.10.2016 - 3 VK LSA 35/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Änderung der …
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2015 - 3 VK LSA 13/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei technischen Abweichungen vom …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - 3 VK LSA 2/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Abweichung von Vorgaben der …
• VK Thüringen, 17.12.2014 - 250-4002-7229/2014-N-026-J